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BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 676/79 |
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Karenzentschädigung
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Wettbewerbsverbot, Höhe der Karenzentschädigung bei Wohnsitzwechsel
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 20.06.1978 - 9 Ca 531/77
- BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 676/79
Papierfundstellen
- BB 1982, 1301
- DB 1982, 1471
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.12.1973 - 3 AZR 283/73
Wohnsitzverlegung - Zwang
Auszug aus BAG, 23.02.1982 - 3 AZR 676/79
Das hat der Senat wiederholt entschieden (z. B . ' BAG 25, 444 [449] = AP Nr. 2 zu g c HGB [zu II 5 a der Gründe] m. w. N.).
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 739/97
Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot
a) Ein Zwang zur Wohnsitzverlegung i.S.d. § 74 c Abs. 1 Satz 2 HGB besteht, wenn der durch ein Wettbewerbsverbot behinderte Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines bisherigen Wohnortes antritt, weil er nur dort eine Tätigkeit ausüben kann, die nach Art, Vergütung und Aufstiegschancen seiner bisherigen Tätigkeit nahekommt, und dies eine Wohnsitzverlegung erfordert (BAG Urteile vom 17. Dezember 1973 - 3 AZR 283/73 - BAGE 25, 444, 448 = AP Nr. 2 zu § 74 c HGB, zu II 2 der Gründe; vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 676/79 - AP Nr. 9 zu § 74 c HGB; vom 10. September 1985 - 3 AZR 31/84 - AP Nr. 12 zu § 74 c HGB; Senatsurteil vom 8. November 1994 - 9 AZR 4/93 - AP Nr. 17 zu § 74 c HGB).Der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen Wettbewerbsverbot und Wohnsitzverlegung entfällt nur dann, wenn ein Verstoß gegen die Wettbewerbsabrede am Ort des alten Wohnsitzes nicht in Betracht kommen kann, weil dort entweder überhaupt kein Wettbewerber ansässig (BAG Urteil vom 10. September 1985 - 3 AZR 31/84 - AP Nr. 12 zu § 74 c HGB), oder zwar ein Wettbewerber ansässig ist, dieser aber keine für den Arbeitnehmer geeigneten und vom Geltungsbereich des Verbots erfaßten Arbeitsstellen vorhält (BAG Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 676/79 - AP Nr. 9 zu § 74 c HGB;… so auch Heymann/Henssler, HGB, 2. Aufl., § 74 c Rz 12).
- LAG Köln, 29.10.1997 - 2 Sa 794/97
Einbeziehung einer Aufwandsentschädigung bei Berechnung einer Karenzentschädigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.04.1984 - 3 AZR 56/82
Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung
Das Wettbewerbsverbot muß für den Umzug ursächlich sein (Senatsurteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 676/79 - AP Nr. 9 zu § 74 c HGB, zu 2 der Gründe m.w.N.). - BAG, 10.09.1985 - 3 AZR 31/84
Geltung der erhöhten Anrechnungsgrenze bei Ursächlichkeit eines …
Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 676/79 - (AP Nr. 9 zu § 74 c HGB) die Auffassung vertreten, die erhöhte Anrechnungsgrenze nach § 74 c Abs. 1 Satz 2 HGB (125 % der Gesamtbezüge) komme nur in Betracht, wenn eine Wettbewerbstätigkeit im früheren Wohnbereich des Arbeitnehmers möglich gewesen wäre. - BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 482/86
Versagung erhöhter Karenzentschädigung eines Verkaufsdirektor und …
Zu der Frage, wann ein Zwang zum Umzug anzunehmen ist, hat der Senat im Urteil vom 17. Dezember 1973 (BAGE 25, 444 = AP Nr. 2 zu § 74 c HGB) sowie im Urteil vom 23. Februar 1982 - 3 AZR 676/79 - (AP Nr. 9 zu § 74 c HGB) näher Stellung genommen.